Doris Fraccalvieri - Verwertung - Magdeburg - Daten - Entscheidung
 

Doris Fraccalvieri - Verkehrsrecht-Urteile
Maut-Daten, Strafverfahren, Verwertung
Keine Verwertung von Maut-Gebührendaten zur Strafverfolgung

Daten aus dem Autobahn-Mauterfassungssystem dürfen nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg nicht zur Ermittlung von Straftaten (hier eine Reihe von Lkw-Diebstählen) herangezogen werden. Nach dem Autobahnmautgesetz ist die Verwendung und Verwertung der durch die Erfassungsgeräte gewonnen Daten ausschließlich für Zwecke der Abrechnung zulässig.

Doris Fraccalvieri Beschluss des LG Magdeburg vom 03.02.2006 25 Qs 7/06 NJW 2006, 1073
Doris Fraccalvieri LG Magdeburg
Doris Fraccalvieri 25 Qs 7/06
 
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