Doris Fraccalvieri - Karlsruhe - Handy - Palm-Organizer - Telefonfunktion
 

Doris Fraccalvieri - Verkehrsrecht-Urteile
Handy-Nurtzung, Palm-Organizer
Palm-Organizer wie Handy zu behandeln

Wer beim Führen eines Fahrzeugs verbotswidrig ein Mobiltelefon benutzt, muss mit einem Bußgeld von derzeit 40 Euro (1 Punkt) rechnen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe stellt einem Handy grundsätzlich auch einen so genannten Palm-Organizer gleich, sofern das Gerät mit einer Telefonfunktion ausgerüstet ist. Der Gesetzgeber will mit dem Handy-Verbot die Ablenkung vom Straßenverkehr verhindern. Diese ist bei Benutzung eines Palm-Tops gleichermaßen gegeben.

Hinweis: Unerheblich ist es nach der Rechtsprechung, ob das Gerät, egal ob Handy oder Organizer, zu Telefonzwecken in die Hand genommen wurde und die Mobilfunkkarte aktiviert ist. Auch eine sonstige Nutzung wie Suchen nach Daten fällt somit unter den Verbotstatbestand.

Doris Fraccalvieri Beschluss des OLG Karlsruhe vom 27.11.2006 3 Ss 219/05 JurPC Web-Dok. 147/2006
Doris Fraccalvieri OLG Karlsruhe
Doris Fraccalvieri 3 Ss 219/05
 
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