Doris Fraccalvieri - Fahrverbot - Geschwindigkeits - Amtsgericht

Doris Fraccalvieri - Verkehrsrecht-Urteile

Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, Ausnahme, Arbeitsplatzverlust

Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen von Fahrverbot wegen behauptetem Arbeitsplatzverlust

Einer Autofahrerin, die mit erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt worden war, drohte ein einmonatiges Fahrverbot. In der Verhandlung vor dem Amtsgericht trug sie vor, dadurch ihre Arbeitsstelle zu verlieren. Der Amtsrichter ließ sich schließlich erweichen und sah gegen eine Erhöhung des Bußgeldes von dem Fahrverbot ab.

Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hob das Oberlandesgericht Hamm das milde Urteil jedoch wieder auf und wies die Sache an das Amtsgericht zurück. Dort ist nunmehr zu prüfen, ob das Fahrverbot nicht in die Urlaubszeit der Autofahrerin gelegt werden oder ihr der Arbeitgeber während der führerscheinlosen Zeit nicht eine Tätigkeit im Innendienst zuweisen kann. Erst wenn beides nicht möglich ist, könne- so das Gericht - überhaupt erst ein Absehen von einem Fahrverbot wegen eines Härtegrundes in Erwägung gezogen werden.

Urteil des OLG Hamm vom 27.04.2006 2 Ss OWi 160/06 Pressemitteilung des OLG Hamm

OLG Hamm

2 Ss OWi 160/06

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