Doris Fraccalvieri - Rotlichtversto - Autofahrer - Gericht - Ausnahme
 

Doris Fraccalvieri - Verkehrsrecht-Urteile
Fahrverbot, Ausnahme, Rotlichtverstoß
Ausnahme vom Fahrverbot trotz qualifiziertem Rotlichtverstoß

Von der Verhängung eines nach dem Bußgeldkatalog an sich angezeigten Fahrverbots hat das Gericht dann ausnahmsweise abzusehen, wenn der festgestellte Sachverhalt zugunsten des betroffenen Autofahrers erheblich vom Normalfall abweicht. Einen solchen Ausnahmefall nahm das Oberlandesgericht Hamm bei einem bei einem Rotlichtverstoß mit Unfall durch einen 75 Jahre alten, zu 50 Prozent schwerbehinderten Autofahrer an, der seit 37 Jahren straßenverkehrsrechtlich nie in Erscheinung getreten war. Hierbei war auch unerheblich, dass sich der Autofahrer hinsichtlich des Verkehrsverstoßes dem Gericht gegenüber uneinsichtig gezeigt hatte.

Doris Fraccalvieri Beschluss des OLG Hamm vom 05.12.2006 2 Ss OWi 687/06 ZAP EN-Nr. 137/2007
Doris Fraccalvieri OLG Hamm
Doris Fraccalvieri 2 Ss OWi 687/06
 
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