Doris Fraccalvieri - Fahrverbot - Bamberg - Ausnahme - Berufskraftfahrer
 

Doris Fraccalvieri - Verkehrsrecht-Urteile
Fahrverbot, Ausnahme, Berufskraftfahrer
Keine Ausnahme von Fahrverbot bei vorbelastetem Berufskraftfahrer

Für das Oberlandesgericht Bamberg führt ein drohender Arbeitsplatzverlust nicht in jedem Fall dazu, von einem Fahrverbot abzusehen oder Ausnahmen für bestimmte Fahrzeugarten zuzulassen. Insbesondere, wenn der betroffene Autofahrer bereits wiederholt wegen erheblicher straßenverkehrsrechtlicher Verstöße aufgefallen ist, behält ein unbeschränktes Fahrverbot seine Berechtigung. In derartigen Fällen kann das Gericht allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Unverhältnismäßigkeit, wegen der Besonderheit der Tat oder der Persönlichkeit des Betroffenen teilweise von einem Fahrverbot absehen.

Doris Fraccalvieri Beschluss des OLG Bamberg vom 26.04.2006 3 Ss OWi 476/06 ZAP EN-Nr. 725/2006
Doris Fraccalvieri OLG Bamberg
Doris Fraccalvieri 3 Ss OWi 476/06
 
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