Doris Fraccalvieri - Verkehrsversto - Fahrtenbuchauflage - Frankfurt - Wochen
 

Doris Fraccalvieri - Verkehrsrecht-Urteile
Fahrtenbuchauflage, Anhörung
Fahrtenbuchauflage nur bei umgehender Anhörung

Die Straßenverkehrsbehörde kann die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verkehrsverstoß nicht möglich war, obwohl sie diesbezüglich alle angemessenen Mittel ergriffen hat, die der Schwere des Verkehrsverstoßes angemessen waren und erwartungsgemäß Erfolg haben konnten. Zu einem angemessenen Ermittlungsaufwand gehört es grundsätzlich auch, dass der Fahrzeughalter innerhalb von zwei Wochen von dem Verkehrsverstoß in Kenntnis gesetzt wird, damit er die Frage, wer das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt geführt hat, noch zuverlässig beantworten kann.

Von der Einhaltung der von der Rechtsprechung entwickelten Zweiwochenfrist kann ausnahmsweise abgewichen werden, wenn die verzögerte Ermittlungshandlung für die unterbliebene oder verspätete Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist und daher eine zeitlich frühere Anhörung des Halters zu keinem anderen Ermittlungsergebnis geführt hätte. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor und erfolgte - wie hier - die Anhörung erst vier Wochen nach dem Verkehrsverstoß, kann eine Fahrtenbuchauflage nicht mehr angeordnet werden.

Doris Fraccalvieri Beschluss des VG Frankfurt/Oder vom 26.06.2006 2 L 116/06 DAR 2007, 42
Doris Fraccalvieri VG Frankfurt/Oder
Doris Fraccalvieri 2 L 116/06
 
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